Die Kommunikation zwischen Politikerinnen und Politikern, Parteien, Verbänden auf der einen Seite, dem „Volk“ auf der andern Seite, ist keine Einbahnstrasse. Die Mehrheitsmeinungen sind dadurch beeinflusst, wie sich diejenigen gegenüber den Stimmberechtigten äussern, die sich von Amtes oder Berufs wegen mit den Fragen befassen können und dürfen, die zu entscheiden sind. Ich zweifle nicht daran, dass Viele von ihnen die Aufgabe ernst nehmen. Aber es müsste ihnen dann auch schwerer fallen, einen an Werten orientierten Entscheid nicht mehr zu fällen, weil sie vor der Aufgabe resignieren, ihn gegenüber ihrer Basis zu vertreten.
Wenn Meinungsumfragen Mehrheiten gegen Menschen ergeben, die in die Schweiz geflohen oder migriert sind, oder – um ein anderes Beispiel zu nennen – wenn sie Mehrheiten ergeben, die Ablehnung und Verachtung gegenüber der Europäischen Union zeigen, muss der bisherige und künftige Verlauf des Dialogs zwischen den Verantwortlichen und ihrer Basis ins Auge gefasst werden.
Populisten streben nach maximaler Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler. Auch dies zwingt mehr und mehr dazu, einen Dialog mit der Basis, der diese Bezeichnung verdient, zu fördern.
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Beigefügt sei, dass sogar der Kommentator der NZZ den Status-S-Entscheid hart kritisiert. Daniel Gerny: „Es gibt gute Gründe, den Schutz für Ukrainerinnen und Ukrainer unter die Lupe zu nehmen. Doch mit der Einschränkung des Schutzstatus stiehlt sich die Schweiz aus der Verantwortung – wieder einmal. (…) Dass ausgerechnet dieses reiche Land schon jetzt an seine Grenzen gekommen sein will: Das erinnert fatal an das kleinliche Vorgehen, mit dem sich die Politik vor zwei Jahren aus der Affäre um die Weitergabe von Schweizer Waffen und Munition durch Drittstaaten herauswand. Die Last dieser Engherzigkeit werden erneut andere tragen. Jene Länder nämlich, die die in der Schweiz nicht mehr zugelassenen Ukrainerinnen und Ukrainer an ihrer Stelle aufnehmen. (…)“. Link.
Link zum eingangs zitierten Kommentar von Charlotte Walser.
