Im Grundsatz müsste für die Führungen und die Mitglieder von FDP-Liberalen und Mittepartei klar sein: Diese Parteien müssen eine eigene, erkennbare Identität bewahren. Identitätsverlust durch Angleichung an die SVP bedeutet allmählichen Verlust der Existenzberechtigung – und konkret den Verlust eines Teils der Mitgliedschaft und von Wählerinnen und Wähler. Wenn diese nicht zu einer anderen Partei abwandern, dann in die Wahlabstinenz, die politische Heimatlosigkeit.
Schwieriger sind die vielen Einzelentscheidungen, die FDP-Liberale und Mittepartei werden fällen müssen. Sie haben es in der Hand, SVP-Forderungen in den Parlamenten zum Durchbruch zu verhelfen. Wann tun sie es, wann nicht? Welche Gegenleistungen verlangen sie von der SVP? Ein Masshalten der SVP in ihrer Doppelrolle als Regierungs- und Oppositionspartei?
Wann verlangen die Partei- und Fraktionsführungen geschlossenes Abstimmen, wann akzeptieren sie abweichende Stimmabgaben?
Aus den Einzelentscheidungen entsteht aber das Gesamtbild der Identität. Die Identität, die eine Partei hochhalten will, muss aus den Einzelentscheidungen erkennbar werden.
Wahlbarometer:
Link zum NZZ-Bericht.
Link zum Bericht des Tages-Anzeigers.
