Polen weiss, dass es durch Putin latent bedroht ist. Nur eine solide, widerstandswillige, durch die USA unterstützte NATO gibt ihm Sicherheit.
Polen ist aber auch – mit Ungarn – derjenige europäische Staat, der Donald Trump am nächsten steht. Gewiss ist es innerhalb Polens die jetzige Oppositionspartei, die autoritäre PiS Kaczynskis, in der Trump Gesinnungsfreunde, wohl eine Art Schwesterpartei seiner Republikaner sieht. Er mag aber auch mit Befriedigung wahrgenommen haben, dass Ministerpräsident Tusk einen partiellen Konfrontationskurs zu Deutschland eingeschlagen hat: Bezüglich Wiedergutmachungszahlungen für die Verbrechen der Nazis und bezüglich der Aufklärung des Attentats auf die Northstream-2-Pipeline.
Im April dieses Jahres besuchte Staatspräsident Duda, der der PiS angehört, Trump in New York (Link). Man sollte darin vielleicht nicht primär einen Affront gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin und gegen die polnische Regierung sehen, sondern die Absicht Dudas, bei Trump die Chance einer erfolgreichen Anwaltschaft auch dann zu nutzen, wenn in Warschau eine andere Partei regiert.
Putin kann versuchen, Trump für ein „Jalta 2“ zu gewinnen. In der Konferenz von Jalta teilten die USA, Grossbritannien und die Sowjetunion, die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, Europa unter sich auf, insbesondere die Teile, die durch Nazi-Deutschland besetzt gewesen waren (Link). Hoffnung auf ein „Jalta 2“ kann Putin aus dem scheinbaren Desinteresse, ja der Aversion Trumps gegenüber den liberalen Demokratien Europas, aus seinem Prinzip „America First“ und seiner Herausforderung durch China schöpfen.
Polen hat die Chance, zu bewirken, dass Trump es als Ehrensache sieht, Putin zumindest von Polen fernzuhalten. Polen seinerseits steht loyal zu den baltischen Staaten und dürfte Trump nahelegen, auch diese nicht Putin zu überlassen.
Ehrensache für Trump müsste auch sein, Putin – wenn möglich – davon abzuhalten, nach einiger Dauer des Trump verdankten Waffenstillstand die Rumpf-Ukraine anzugreifen und in Kiew eine Marionettenregierung einzusetzen.
Schwer vorhersehbar ist, wie sich Orban in dieser Konstellation, bei solchen Entwicklungen, verhalten wird. Er verehrt Trump und hat dessen Wahlsieg lautstark herbeigewünscht. Und Orbans illiberale Demokratie entspricht Trumps Vorstellung einer erstrebenswerten Staatsordnung. Kann und will Orban von Putin wieder Distanz nehmen? Hat die erstarkende ungarische Opposition eine Chance, die nächsten Wahlen zu gewinnen?
Es war vorhersehbar, und jetzt ist es eingetroffen: Die liberalen europäischen Demokratien sind viel mehr als bisher auf sich selbst gestellt. Zusammenrücken, Stärkung der wirtschaftlichen und militärischen Leistungsfähigkeit sind mehr denn je gefordert. Vielleicht wird Trump auf die Entwicklung der Europäischen Union Einfluss nehmen wollen: Massnahmen zu ihrer Schwächung und zur Stärkung ihrer Gegner treffen. Dies verändert auch die Rahmenbedingungen der schweizerischen Europapolitik. Woran ist die Schweiz interessiert? Elementar ist, dass – mit mehr oder weniger Integration – die Beziehungen zu den Nachbarländern und zwischen diesen von grosser Bedeutung für unser Land sind.
Die Wünsche der schweizerischen EU-Gegner, sich selbst und auch die Schweiz als Staat in eine durch Orban geführte Bewegung für ein desintegriertes, durch Nationalismen bestimmtes Europa einzubringen, sind nicht im Landesinteresse.
