Fatina Keilani gehört der NZZ-Redaktion in Berlin an, die unablässig die AfD verharmlost und dafür eintritt, ihr Regierungsmacht zu übertragen, als Versuch, sie dadurch “einzubinden”. Auszug aus Keilanis Kommentar in der Online-Rubrik “Der andere Blick”, erschienen am 26.9.24:
«(…) Das Schauspiel im Erfurter Landtag war unwürdig, und die begleitende Berichterstattung war teilweise so intoniert, als ob es (Alterspräsident) Treutler (AfD) gewesen sei, der gegen die demokratische Ordnung verstossen habe.
Dabei liegt es eigentlich auf der Hand: Die AfD hat die Wahl gewonnen. Die CDU könnte mit ihr eine bequeme Mehrheit haben, wenn sie sich nicht – erstens – in ihrer Brandmauer eingemauert und wenn sie – zweitens – einen weniger machtversessenen Kandidaten hätte.
(…) Kurioserweise stand nun gerade die Thüringer AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, als demokratisch korrekt da. Abzuwarten bleibt, ob das mit einem CDU-Mann an der Spitze besetzte thüringische Verfassungsgericht dies auch so sieht. Nach 16 Uhr kam die CDU am Donnerstag zu dem Schluss, dass man dieses Gericht wohl zu Rate ziehen müsse, und beantragte die Unterbrechung der Sitzung bis zu dessen Entscheidung. Am Samstag soll es weitergehen. Der Donnerstag war kein guter Tag für die Demokratie.»
Markus Bernath, Redaktor im Ressort International der NZZ am Sonntag, in deren Ausgabe vom 29.9.2024, unter dem Titel “Eigentor der AfD im neuen Landtag”:
“(…) Beim ersten Anlauf zur konstituierenden Sitzung des Landtags, sahen Parlament und Öffentlichkeit, was geschieht, wenn die rechtsextreme AfD das Ruder übernimmt, die mittlerweils stärkste Kraft in Thüringen. Dem AfD-Abgeordneten Jürgen Treutler fiel es zu, die Geschäfte zu führen, weil er das an Jahren älteste Mitglied des Landtags ist. Es wurde eine autoritäre Veranstaltung. Treutler lehnte Anträge und Reden ab, erteilte Ordnungsrufe. Nichts von dem war ihm erlaubt, stellt das Verfassungsgericht in einer einstweiligen Anordnung fest.
Die AfD versucht, das Parlament zu blockieren. Sie wollte den Abgeordneten eine alte Geschäftsordnung aufzwingen. Mit deren Hilfe hätte sie als stärkste Fraktion allein Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen können. Es wäre ein endloses Spiel geworden. Björn Höcke, der Chef der Thüringer AfD, wollte das Parlament lächerlich machen. Er hat das Gegenteil erreicht. Der Angriff auf den Parlamentarismus hat die anderen Parteien verschreckt und enger zusammengebracht, auch politisch weit enrfernte wie die DcU und das Wagenknecht-Bündnis.”
Ein Kommentar
Einen Vorteil hatte das Manöver in Erfurt: die Öffentlichkeit und die AfD kennen nun die Temperatur im Landtag. Die Front verläuft nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen demokratisch und autoritär. Und Treutler dürfte froh gewesen sein, dass das Verfassungsgericht so entschieden hat und nicht im Sinne seines Parteifreundes Höcke. Dankeschön an die NZZ am Sonntag!