Die „forsch auftrumpfenden Mächte des Westens“ klängen „übergriffig, wenn sie ihr Modell als ‚Demokratie‘ bezeichnen. (…) Wir die Demokraten, dort die Autokraten. Wie demokratisch ist es aber, wenn etwa Präsident Macron nach zweimal verlorener Wahl die Sieger an der Bildung einer Regierung hindert? Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist Demokratie drin.“
In Frankreich wird die Politik durch das Parlament mit seinen neuen Mehrheitsverhältnissen mitgestaltet, und mit Sicherheit finden wieder Wahlen ums Staatspräsidium und um Parlamentswahlen statt. Wann, Roger Köppel, setzt sich Staats- und Parteichef Xi freie Wahlen aus?
„Welches Regierungssystem für einen Staat das Beste ist, haben die Betreffenden selber herauszufinden“, schreibt Köppel. Nur: In China findet kein freier Prozess dieses Herausfindens statt. Und wenn es „die Betreffenden“ im Sinne der Individuen und Volksgruppen Chinas noch herausfänden, so müsste nach dem „Herausfinden“ das Durchsetzen kommen. Doch wenn es ans Durchsetzen geht, reduzierenden sich die „Betreffenden“ auf den Machthaber in Beijing, der den Willen und die Mittel hat, jeden Versuch zur Änderung des Systems im Keim zu ersticken.
So wenig sich Blochers Albisgüetli-Erbe in Russland um die Verfolgten kümmerte, so wenig wird er es in China tun. Auch der Niedergang der relativen Freiheit in Hongkong interessiert ihn nicht.
Denn: „Freundschaft mit möglichst allen ist Pflicht, auch und gerade mit China“.
Im Innern des Blattes (Ausgabe vom 5.9.24) folgt dann ein Artikel Köppels unter dem Titel „Warum ich China bewundere“: „Wie nur schaffen es die Chinesen mit ihrem Einparteienstaat, so beeindruckende Leistungen hinzulegen? Wie funktioniert ihr politisches System, eine Art Schweiz von oben?“
Köppel macht sich auch die chinesische Menschenrechtsdoktrin zu eigen, welche die Diktatur in internationalen Organisationen verbreiten will und mit der sie sogar Kritik an ihrem Vorgehen vom Tisch zu wischen meint: Wichtigstes, wenn nicht einzig massgebliches Menschenrecht sei das Recht auf Ernährung und soziale Sicherheit.
Das bedeutet für Köppel: „China, der Weltmeister der Menschenrechte: Das ist keine Provokation, sondern eine sachliche Feststellung.“
Die Zeit ist vorbei, da aus liberaler Sicht die soziale Lage der Menschen als menschenrechtlich bedeutungslos abgetan wurde. Den Abwehrrechten wurden Rechte auf Schutz hinzugefügt, die nötig sind, damit Menschen ihre Freiheiten und demokratischen Rechte ausüben können. Auch die Anwendung der europäischen Menschenrechtskonvention durch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezeugt dies. Aber weshalb, Roger Köppel, sollten wir widerspruchslos hinnehmen, dass die chinesische Diktatur unter Berufung auf soziale Rechte die Freiheitsrechte missachtet?
* Die Zürcher SVP hat Roger Köppel, den Putin-Verteidiger, AfD-Freund, Orban-Verehrer und China-Begeisterten, zum Nachfolger Christoph Blochers als Keynote-Speaker ihrer jährlichen Albisgüetli-Tagung erhöht.
Siehe auch:
„Zur Bedeutung der Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit im Propagandakrieg“ (Link)
