Es ist keine Zeit der Kompromisse. Bevor man vielleicht neue Verständigungslösungen sucht, will man testen, ob man die Kraft hat, einen eigenen Plan durchzusetzen.
Ein Beispiel ist die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, unterstützt von der Mutterpartei. Die neue Kampflust wurde durch die Niederlage von Kompromissen in Volksabstimmungen gefördert, wie namentlich der Vorlage „Altersvorsorge 2020„. Egal, was man inhaltlich von der Initiative der Jungfreisinnigen hält – es ist zu begrüssen, dass jemand von den Kräften, die die „Altersvorsorge 2020“ zu Falle brachten, den Gang vor das Volk wagt.
Es passt in dieses Bild, dass auch ein Rentenkompromiss zwischen den Spitzen von Arbeitgeberverband und Gewerkschaftsbund abzustürzen droht: „Offener Streit bei den Arbeitgebern über die Rentenreform“ titelt die NZZ – und schlägt sich wortstark auf die Seite der opponierenden Arbeitgeberorganisationen und Pensionskassen (Link zum Kommentar von NZZ-Redaktor Fabien Schäfer).
Die neue SP-Führung wird wohl in grundsätzlicher Weise den „Kapitalismus“ neu in Frage stellen. Nationalrätin Jacqueline Badran, keine ausgeprägte Exponentin des linken Parteiflügels, sagt in einem Interview im „SonntagsBlick“ über ihre Bereitschaft, ein Ko-Präsidium von Mattea Meyer und Fabian Lolina als Vizepräsidentin zu unterstützen:
„Wir brauchen Antworten auf den zerstörerischen Teil des Kapitalismus, Lösungen für die Ungleichheits-, Umwelt- und Wachstumsfrage! Der Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, unsere grossen Probleme zu lösen. Und die SP ist die einzige Partei, die diese historische Aufgabe leisten kann.“
Link zum Interview.
Wer in den nächsten Jahren in der Schweiz etwas erreichen will, muss sich in Sozialpolitik bewähren – substanziell und kommunikativ.
