Link zum Interview mit Petra Gössi.
Treiber der Entwicklung der Schweiz zu einem System mit nichts als Oppositionsparteien ist die Bundesratswahl: Sie ist an keine sachpolitischen Bedingungen geknüpft. Dies führte zu einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung. Peter Bodenmann, 1990-1997 erfolgreicher Präsident der SP Schweiz, brachte sie noch im letzten Jahrhundert auf den Punkt, als er stolz erklärte, dank der Zauberformel sei die SPS die linkeste Sozialdemokratie Europas. Dasselbe hätte Blocher für die SVP auf der Rechten sagen können. Im Ausland wurde die Blocherpartei während langer Zeit als die erfolgreichste rechtspopulistische Partei Europas bezeichnet. Sie leistete Entwicklungshilfe: 2004 hielt der heutige SVP-Nationalrat Gregor Rutz bei der FPÖ Straches einen Vortrag über das Erfolgsmodell SVP.
„Dank“ der sachpolitisch bedingungslosen Regierungszugehörigkeit sind die Partei- und Fraktionsleitungen zugleich frei und gezwungen, ihren Flügeln und Interessengruppen freie Hand zur Verfolgung ihrer Partikularinteressen und zum Einsatz von Initiative und Referendum zu geben. Mehrheits- oder Koalitionsfähigkeit ist kein Thema, kein Argument. Das bestimmt den Wettbewerb unter den Parteien, und es ist verständlich, dass auch die FDP nicht zurückstehen will.
Eine Beschleunigung und Verstärkung dieser Entwicklung zeichnet sich ab: Die SP wird sich unter Führung des linken Parteiflügels und unter dem Konkurrenzdruck der erstarkten Grünen, denen die Bundesversammlung zu Weihnachten eine reine Oppositionsrolle schenkte, radikalisieren. Die SVP reagiert auf ihre Sitzverluste mit dem Willen zu mehr Härte nach innen und aussen.
Eine Land ohne Regierungsparteien hat auch keine Regierung, die diesen Namen verdient. Der Bundesrat wird zur Verhandlungsplattform von Partei- und Interessenvertretern, und das kann man seinen einzelnen Mitgliedern nicht vorwerfen, da es systembedingt ist. Auch dass der Bundesrat keine Europapolitik habe, stösst deshalb, wenn es als Vorwurf gemeint ist, ins Leere. Der Bundesrat KANN keine haben. Er kann nur die Positionen seiner Mitglieder und der hinter ihnen stehenden Parteien und Verbände zur Kenntnis nehmen und muss daraus Schritt für Schritt konzeptlose Einzelentscheide treffen. Die Entscheidungen fallen ausserhalb der Regierung, in Volksabstimmungen und in direkten Auseinandersetzungen zwischen Interessengruppen, insbesondere den „Sozialpartnern“.
Wie lange das noch so weitergehen kann? Eine Systemreform wäre nicht unmöglich, und sie wird wohl unumgänglich, auch wenn ein grosser Teil der Politologie seit Jahrzehnten behauptet, die direkte Demokratie lasse nur eine arithmetische Regierungszusammensetzung zu.
