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Westeuropas Rechtsradikale mit schlechten Voraussetzungen für Europapolitik

Rechtsradikale Parteien von Ländern, die Kriegsgegner waren, entwickeln Konflikte untereinander, obwohl sie Oppositionsparteien sind. Wie würde sich ihr historischer Ballast auswirken, wenn sie an Regierungsmacht kämen?

Die österreichische FPÖ ging vor Jahren schon mit schlechtem Beispiel voran: Sie versuchte, die Südtirol-Frage neu zu lancieren. Das muss italienischen Postfaschisten missfallen. Würde sich Parteichef Norbert Kickl davon abhalten lassen, wenn er Kanzler würde? Könnte das Elsass für die AfD werden, was das Südtirol für die FPÖ?

Der Graben zwischen Marine Le Pens Rassemblement national und der AfD vertieft sich. Neustens ging es um ein Thema, das aus Le Pens Sicht Frankreichs Souveränität betrifft: Eine parlamentarische Anfrage der AfD betreffend die französische Insel Mayotte. Le Pen wird sich bewusst sein, dass es für ihre Partei in einem Land, das durch Hitlers Truppen besetzt war, fatal wäre, wenn sie sich nicht abgrenzen würde von einer deutschnationalen, teilweise „völkischen“ Partei mit Vertretern, die erklären, auf die nationalsozialistische Vergangenheit stolz sein zu wollen.

Inzwischen steht die Zugehörigkeit von RN und AfD zur selben Fraktion im EU-Parlament auf dem Spiel. Aus einem Bericht von Daniel Steinvorth in der NZZ vom 29.4.24 (Link):

„(…) Das Tischtuch zwischen Le Pen und der AfD scheint zerrissen, doch die Frage bleibt, welche Fraktion dem Rassemblement national nach den Europawahlen eine neue Heimat bieten könnte. Zu den möglichen Verbündeten gehören der Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und die frühere polnische Regierungspartei PiS. Diese sitzt in der Fraktion der «Europäischen Konservativen und Reformer», die allerdings auch den Rivalen Zemmour aufgenommen hat.

Sowohl dem RN wie auch der AfD werden hohe Stimmenzuwächse im Juni vorausgesagt. Das macht beide Parteien zu potenziell attraktiven Partnern für eine rechte Fraktion. Mit ihrer russlandfreundlichen Politik und der Option eines EU-Austritts («Dexit») hat sich die AfD in Brüssel allerdings zunehmend isoliert.“

Siehe auch:

„Verständigen sich Rechtsaussen-Parteien auf gemeinsame Europa- und Russland-Politik?“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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