Noch müssen Parteigremien der Koalition zustimmen. Das ist vor allem bei den Grünen nicht selbstverständlich, deren radikalen und starken Wiener Sektion in früheren Analysen zugemutet wurde, ein Verhandlungsergebnis abzulehnen.
Die ÖVP nimmt in Kauf, dass Wählerinnen und Wähler, die bei den letzten Nationalratswahlen von der FPÖ zur ÖVP stiessen, das nächste Mal wieder FPÖ wählen, und dass sie sich zudem einen Teil der ÖVP-Stammwählerschaft entfremdet. Dazu können auch die vereinbarten Transparenzregeln beitragen, wenn durch sie das Verhalten einflussreicher Personen und Kräfte ins Licht der Öffentlichkeit gerät. Schwer vorhersehbar ist, ob die einflussreichen Landeshauptleute, die Chefs der Bundesländer-Parteien, die Koalitionspolitik mittragen werden.
Die Grünen riskieren, in der Klimapolitik ihre Basis nicht befriedigen zu können. Es kann zu Klimademonstrationen gegen ein von den Grünen geführtes Umweltministerium kommen. Dazu kommt, dass Sebastian Kurz betont, die Koalition werde eine harte Migrationspolitik weiterführen, wenn auch, im Sinne der Grünen, mit einer verstärkten Integrationskomponente. Es erleichtert die Lage der Grünen, dass sie im Wahlkampf nicht die Migrationspolitik, sondern die Klimapolitik ins Zentrum stellten.
Beide Parteien nehmen in Kauf, dass sie der FPÖ die Chance geben, sich in der Opposition zu regenerieren und zu profilieren. Allerdings muss die FPÖ unter Norbert Hofer der Herausforderung durch eine neue Strache-Partei standhalten.
Aber diesen Risiken stehen Chancen gegenüber. Die grosse Zustimmung in der Bevölkerung zur Übergangsregierung unter Führung der parteilosen Bundeskanzlerin, der ehemaligen Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein, erlaubt die Hoffnung, dass die Koalitionsparteien, wenn sie keine schweren Fehler begehen, in den nächsten Wahlen für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit honoriert werden. (In Deutschland profitierte die FDP nicht von ihrer Weigerung, mit Union und Grünen zu koalieren.) Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in unseren Nachbarländern erwartet ein Teil der Wählerinnen und Wähler, der nicht unterschätzt werden sollte, von den Parteien eine lösungsorientierte Politik.
Wenn die neue Regierung vernünftige, massvolle Erwartungen in ihre Klimapolitik erfüllt, profitieren davon beide Koalitionsparteien. Die Grünen gewinnen einen Leistungsausweis, und die ÖVP bleibt wählbar für Bürgerliche, die die Klimakrise ernst nehmen.
