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Szenario für eine Stärkung des SVP-Einflusses auf den Bundesrat

Wenn die Mittepartei mehr Stimmen macht als die FDP, wünscht die SVP, dass sie einen zweiten Kandidaten für den Bundesrat stellt.

Die „Schweiz am Wochenende“ berichtet am 21.10.23: «Die SVP öffnet der Mitte-Partei die Tür für einen zweiten Sitz im Bundesrat – die Leidtragenden wären die Freisinnigen. In Umfragen liegt die Mitte knapp vor der FDP. Nun signalisiert die SVP: Wenn das in den Wahlen am Sonntag auch so ist, erwartet die Volkspartei einen zweiten Kandidaten der Mitte für den Bundesrat. Das erhöht den Druck auf die FDP.» (Link)

In diesem Szenario könnte die SVP zwischen dem Bundesrat / der Bundesrätin der FDP und dem Kandidaten / der Kandidatin der Mittepartei wählen. Kriterium wäre natürlich die Bereitschaft der Kandidierenden und ihrer Fraktion, im Bundesrat SVP-Positionen zu unterstützen, insbesondere in der Migrations-, Klima-, Energie-, Europa- und Neutralitätspolitik.

Für die Mittepartei würde dies die Auswahl unter Bewerberinnen und Bewerbern für die Bundesratskandidatur auf „SVP-Kompatible“ einschränken, was einem Teil der Partei nicht behagen dürfte. Wenn sie zulegt, dann wegen ihrer urbaneren Profilierung. Mit einer SVP-nahen Kandidatur könnte sie Neuwählerinnen und Neuwähler, denen sie den Wahlerfolg verdankt, vor den Kopf stossen.

Interessant ist auch, über die Reaktionen der andern Fraktionen auf dieses Szenario nachzudenken.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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