Klima-Urteil: Der Bundesrat hat Entscheidungsfreiheit – was kann er tun?
Die Erklärungen des Ständerats und des Nationalrats gegen die Gutheissung der Klage der KlimaSeniorinnen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind für den Bundesrat politisch beachtlich, aber rechtlich unverbindlich. Er wird seine Option im Bewusstsein wählen, dass die Schweiz nicht nur im EGMR vertreten ist, sondern durch Bundesrat Ignazio Cassis auch im Ministerkomitee des Europarates, das sich mit dem Vollzug der EGMR-Urteile befassen muss, und durch einen EDA-Botschafter in dessen Stellvertretergremium.