Rechtsradikale Parteien von Ländern, die Kriegsgegner waren, entwickeln Konflikte untereinander, obwohl sie Oppositionsparteien sind. Wie würde sich ihr historischer Ballast auswirken, wenn sie an Regierungsmacht kämen?
Europäische Menschenrechtskonvention / Europainitiative / Neutralitätsinitiative / Rechtsstaat und Populismus
„Welche Medienaufmerksamkeit braucht die Strafjustiz?“ Dieser Frage ging ein Podiumsgespräch nach, das das Obwaldner Institut für Justizforschung (IJF) und die „Republik“ am 25. April 2024 an der Universität Luzern durchführten.
„Die bisherigen Prognosen zur Klimazukunft der Schweiz müssen kräftig nach oben korrigiert werden“, berichtet SRF am 22.4.24*. Forschende seien überrascht von der Geschwindigkeit, mit welcher die Temperaturen steigen. Was kann ein solcher Bericht politisch bewegen?
„Der Richter ist ein Landesverräter.“ Unter diesem Titel präsentiert SonntagsBlick das Resultat seiner Leserumfrage „Finden Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs richtig?“ 79 % antworteten nein. Und der Leser, der dem Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Landesverrat vorwarf, wurde mit dem Titel gewürdigt.
Ein vernichtendes Gesamturteil von Stephan Israel, Korrespondent der Tamedia-Zeitungen bei EU und NATO in Brüssel, über die europäische Sicherheitspolitik gibt Anlass zu selbstkritischen Überlegungen.
Die Neutralitätsinitiative will der Schweiz verbieten, militärischen Widerstand mit Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere der NATO, vorzubereiten und Gegenleistungen zu erbringen. Dies legt nahe, dass sich Bundesrat und General wieder für eine Réduitstrategie – den Rückzug des Gros der Armee in den Alpenraum – entscheiden müssten, wenn ein Angriff droht. Auch die Voraussetzungen für eine militärische Verteidigung des Alpenraums haben sich aber seit dem Zweiten Weltkrieg verändert.
SVP-Nationalrat Alfred Heer sagt dem Tages-Anzeiger (11.4.24, S. 7), „die Schweiz könne die Menschenrechte für sich selbst auch ohne Menschenrechtskonvention schützen. Sie stünden ja in der Verfassung.“ Leider stimmt das nicht, denn nach Artikel 190 der Bundesverfassung* darf das Bundesgericht nur prüfen, ob eine Gesetzesbestimmung verfassungsmässig ist, wenn die Verfassungsnorm auch durch einen Staatsvertrag geschützt ist.
Deutschlands Regierungskoalition und die oppositionelle Union kommen zusammen, um über einen besseren Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu beraten. „Denn in den vergangenen Jahren liess sich ziemlich genau beobachten, welchen Angriffen oberste Gerichte ausgesetzt sein können: in Polen, in Ungarn, in Israel“ („Frankfurter Allgemeine“, 8.4.24).
Christoph Blocher will nicht, dass seine Partei Partnerschaften mit ausländischen Parteien eingeht. Neu ist seine Haltung nicht, aber bemerkenswert ist, dass er sie gerade jetzt kräftig bestätigt.
Das drohende Scheitern der vertraglichen Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zur EU würde zum nächsten Augenöffner.
Die Verhandlungsmandate des Bundesrates und der EU-Kommission sehen für die Streitbeilegung einen Rechtsweg mit einem Schiedsgericht vor. Das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EU kennt dies nicht. Ein Rechtsweg mit Schiedsgericht hätte den Niedergang von „Stahl Gerlafingen“ verhindern können.
