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Verständigen sich Rechtsaussen-Parteien auf gemeinsame Europa- und Russland-Politik?

Ein Treffen, zu dem Lega-Chef Matteo Salvini eingeladen hat, wirft Licht darauf, was Rechtsaussen-Parteien europäischer Länder vereint und trennt. Ob auch der Bereichsleiter Europa-Politik der SVP, Roger Köppel, eingeladen wurde, ist nicht bekannt. Aber es kann sich auch auf die schweizerische Europa-Politik auswirken, ob sich eine breit abgestützte Rechtsaussen-Politik gegenüber EU und Russland herausbildet. – Eines scheint unmöglich: Dass sich die polnische PiS und die ungarische Fidesz auf eine gemeinsame Russland-Politik verständigen.

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Die Zugehörigkeit zum Bundesrat bleibt für die Parteien unverbindlich

Die Überzeugung, dass die Schweiz das beste politische System habe, ist verbreitet. Das hindert nicht daran, sich auch mit seinen Nachteilen zu befassen: Dass die Regierungsbeteiligung für die Parteien unverbindlich ist, und dass die Bundesversammlung den Parteien und Fraktionen kaum mehr das verfassungsmässige Wahlrecht entgegenhält.

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