Gesetze durch Volksinitiativen?
Links und rechts gibt es Unzufriedenheit mit der Umsetzung von Verfassungsinitiativen. Deshalb wird nun verlangt, dass Volksinitiativen direkt auf die konkretere Stufe einwirken sollen: Auf die Gesetzgebung. Dies verlangen ein parlamentarischer Vorstoss von links und eine angekündigte Volksinitiative der „Freunde der Verfassung“. Dabei wird verkannt oder missachtet, wie anspruchsvoll die Erarbeitung von Gesetzen ist. Und: Wie würde sich die Geltung der Verfassung entwickeln – mit Volksgesetzen in einem Land ohne Verfassungsgerichtsbarkeit?