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Rechtskommission des Ständerats sucht Auseinandersetzung mit dem Journalismus.

Das hat das Potenzial für einen Vertrauenstest an der Urne: Die Streichung eines Wortes in der Zivilprozessordnung soll dazu führen, dass Gerichte öfter das Erscheinen eines Medienberichts provisorisch verbieten können. Die Antragsteller müssen sich entscheiden: Wollen sie dieses Vorhaben verharmlosen – oder forsch vor Parlament und Volk treten mit der Botschaft, die Medienfreiheit gehe zu weit und müsse wirksam eingeschränkt werden?

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