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„Geography is Destiny“

Als ob es keinen Kalten Krieg zwischen den USA und China, keine militärischen Muskelspiele Pekings, keine Hongkong-Krise gäbe: Ein Corona-gebeutelter Staatsfonds aus Singapur, dem Eldorado freier Marktwirtschaft, will sich in China schadlos halten.

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Schlägt Verstoss der SVP gegen die richterliche Unabhängigkeit auf die Konkordanz durch?

Es geriet fast in Vergessenheit, dass die Zugehörigkeit zum Bundesrat trotz Konkordanz und Zauberformel nicht ganz bedingungslos ist. Der Beschluss der SVP-Fraktion, Bundesrichter Yves Donzallaz wegen seiner Mitwirkung an politisch missliebigen Urteilen nicht wiederzuwählen, ruft es in Erinnerung. Die drei anderen Bundesratsparteien sagen den Konkordanz-Gipfel ab.

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