Die SVP-Fraktion stellt Bundesrichter Yves Donzallaz vor die Entscheidung: Entweder er tritt aus der SVP aus, oder die SVP wählt ihn nicht mehr wieder. Würde Donzallaz parteilos, erhöbe die Fraktion Anspruch auf einen anderen Sitz am Bundesgericht. Ihr Vorgehen ist nicht rechtswidrig, aber es wirft die Grundsatzfrage nach der Wiederwahl von Richterinnen und Richtern auf – und die Frage, ob künftig von Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für das Bundesgericht noch Wille und Fähigkeit zur richterlichen Unabhängigkeit erwartet werden können.