Für lang dauerndes Notrecht: Rückbesinnung auf die Vollmachtenkommissionen?
Wie könnte das Parlament Einfluss auf die Bildung und Anwendung von Notrecht erlangen, wenn ein Notstand lang dauern wird oder gar kein Ende absehbar ist? Während des Zweiten Weltkriegs wurden Vollmachtenkommissionen des Nationalrats und des Ständerats geschaffen. Es könnte sich lohnen, sich darauf zurückzubesinnen. Je mehr sich die anfängliche Überzeugung abbaut, Bundesrat und Verwaltung hätten in der COVID-19-Pandemie alles bestens gemacht, desto augenfälliger ist für die Zukunft die Bedeutung einer vorab geregelten, frühen und dauerhaften Mitwirkung des Parlaments.