Nein zu Rückschaffungen nach Afghanistan! Die Zeit der individuellen Beurteilung ist vorbei.

In Afghanistan wird es bald nur noch zweierlei Regionen geben: Solche, in denen die Taliban herrschen, und solche, die sie angreifen, mit Krieg und Terror überziehen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will wieder nach Afghanistan rückschaffen und dabei weiterhin individuell beurteilen, ob eine Rückschaffung zumutbar ist*. Aber die Zeit der individuellen Beurteilung ist abgelaufen.

Regierungen, die Lage und Entwicklung in Afghanistan gut kennen, weil sie an der gescheiterten Militäroperation beteiligt waren, sind illusionslos. Sie rechnen mit einer Rachekampagne der Taliban und bieten deshalb afghanischen Männern und Frauen, die sich in den Augen der Taliban der Kollaboration schuldig gemacht haben könnten, Aufnahme und Schutz an.

Auszug aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 21.6.21:

„(…) Die Afghanen, die für die Bundeswehr Gespräche mit Dorfbewohnern übersetzt, die kulturelle Besonderheiten erklärt und die Truppe vor Gefahren gewarnt haben – sie schauen mit Todesangst auf den Abzug der ausländischen Truppen aus ihrem Land. Schließlich haben die sogenannten Ortskräfte aus Sicht der Taliban mit dem Feind kollaboriert. Sie könnten jetzt auf den Todeslisten der Islamisten landen, auf denen bereits Frauenrechtlerinnen und Aktivsten der Zivilgesellschaft stehen.

Unmittelbar vor dem Abzug aus Afghanistan will Deutschland deutlich mehr dieser Ortskräfte aufnehmen als zunächst angekündigt. Der Schritt, den die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen haben, ist mehr als eine Geste, die Anstand und Humanität gebieten. Sie ist auch das politische Eingeständnis, in diesem Krieg an den eigenen Zielen gescheitert zu sein. Nach dem Abzug der westlichen Truppen, der spätestens bis zum 11. September, aber wahrscheinlich schon im Juli, vollzogen sein wird, kehren die Taliban an die Macht zurück. Ob sie in die bestehende Regierung in Kabul eingebunden werden, ist noch unklar. Es ist auch möglich, dass sie warten, bis die Bundeswehr und vor allem die Amerikaner abgezogen sind, um dann den Griff nach der ganzen Macht zu wagen.“

Wer vor den Taliban oder vor dem Krieg aus Afghanistan geflohen ist, müsste und gerecht rational betrachtet nicht mit diesen „Ortskräften“ gleichgesetzt werden. Aber beim SEM will dafür garantieren, dass die Taliban dies rational und gerecht beurteilen werden? Wer beim SEM kann vorhersehen, ob und wie sich die aus der Schweiz zurückgeschafften Menschen an die Herrschaft der Taliban anpassen können? Sie haben westliches Leben kennen gelernt und können sich bald verdächtig machen, sich der islamistischen Ordnung innerlich oder gar durch ihr sichtbares Verhalten nicht zu unterziehen.

* Link zu SRF-Bericht.

Siehe auch:

„Die Machtergreifung der Taliban wird Frauen in die Flucht treiben – werden wir ihnen helfen?“ (Link)

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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