Zum Scheitern einer Sicherheitspolitik, deren erste Priorität Nichtkrieg war
Ein vernichtendes Gesamturteil von Stephan Israel, Korrespondent der Tamedia-Zeitungen bei EU und NATO in Brüssel, über die europäische Sicherheitspolitik gibt Anlass zu selbstkritischen Überlegungen.
«Europas Naivität rächt sich nun auch im Nahen Osten». Unter diesem Titel kommt der Autor zum Schluss: «Europas Strategie ist gescheitert.» (Link) Ein vernichtendes Urteil – vielleicht an der Schwelle zur Entscheidung des Westens und seines Frontstaats Israel über einen Präventivschlag gegen Iran.
Selbstkritische Überlegungen:
Über «Wandel durch Handel» wurden wir schon länger desillusioniert*. Aber dass Handel Nichtkrieg stabilisiere, habe auch ich noch lange erwartet: Wer überfällt schon seine Kunden? Deshalb mag ich nicht den Stab über Verantwortliche wie Angela Merkel brechen, selbst wenn sie nach der Besetzung der Krim den Kurs hätten ändern müssen. Dass auch gewinnstrebige Motive dem Kurswechsel entgegenstanden – wer mag es widerlegen?
Dass westeuropäische Regierungen Nichtkrieg vielleicht zu lange als erste Priorität setzten, verstehe ich eingedenk der Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs in Europa. Die «Appeasement»-Erfahrung wurde durch die Kriegsangst verdrängt. Wenn Westeuropa wirklich wieder Krieg führen muss – und es sieht danach aus -, wird man das problematische Bemühen, ihn zu vermeiden, vielleicht besser verstehen.
Hierzu der PolitReflex vom 1. November 2021: «Zwingt die ‹Appeasement›-Erfahrung den Westen, jetzt auf Kriegskurs zu gehen?» (Link). Und zu aktuellen Entwicklungsmöglichkeiten: «Hitlers kampfloser Einmarsch in Tschechien – ein Modell für Putin?» (Link)
Und schliesslich die Frage: Was bedeutet das Scheitern der europäischen Sicherheitspolitik für die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz? Endlich Mitverantwortung zu übernehmen? Oder, wie es die SVP und ihr Nahestehende fordern, auf maximale Distanz zu diesen «Versagern» zu bleiben – obwohl die Schweiz im Verteidigungsfall auf ihre militärische Unterstützung angewiesen ist? Denn das Reduit ist keine Strategie mehr.
* Noch immer lesens- und bedenkenswert aber dieser Artikel von Peter A. Fischer, Chefökonom der NZZ, vom 28.10.2022: «Wandel durch Handel funktioniert – genau das ist Putins und Xis Problem» (Link)
Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.