Wer Demokratie will, fordert Partizipation und Wirkung. Partizipation, die wenig oder nichts bewirkt, sinkt zu frustrierender Betriebsamkeit ab. Wer mag daran auf die Dauer mitwirken?
In den Aussenbeziehungen kann Wirkung durch Kooperation, durch Mitwirkung an internationalen oder supranationalen Entscheidungen erzielt werden – oder durch Widerstand. Ein dritter Weg ist passives Hinnehmen der Entwicklungen rund um das eigene Land.
Das Erzielen von Wirkung durch Mitentscheidung kann die Partizipationsmöglichkeit auf nationaler Ebene einschränken. Fast alle europäischen Staaten haben Wirkung vor landesinnere Partizipation gestellt und sind der EWG, EG, EU beigetreten. Der Einfluss auch kleinerer und mittlerer Länder auf die Entwicklung Europas ist beträchtlich, wie die Beispiele der Niederlande und Österreichs zeigen, um nur zwei zu nennen. Der Beitritt fiel ihnen zweifellos leichter, weil sie keine direkten, sondern repräsentative, parlamentarische Demokratien sind. Aber die Verbundenheit mit der direkten Demokratie darf nicht davon abhalten, die Wirksamkeitsfrage ernst zu nehmen.
Ein Land kann sein Umfeld auch durch Widerstand beeinflussen. Dazu kann es kommen, wenn die Verschlechterung der Beziehungen zur EU einher geht mit einer Konfliktentfaltung zwischen der EU einerseits, Grossbritannien und abgewandten EU-Mitgliedern wie Ungarn und Polen anderseits. Die Schweiz könnte in einem solchen Szenario zur Schwächung der EU beitragen und versuchen, sich bei der EU-gegnerischen Staatengruppe für Nachteile im EU-Raum schadlos zu halten.
Nach mehreren Volksabstimmungen, in denen eine Distanznahme von europäischer Kooperation und von vertraglichen Verpflichtungen abgelehnt wurde, ist derzeit eher unwahrscheinlich, dass die Schweiz auf den Weg einer strategischen Gegnerschaft zur EU oder – falls diese weitere Mitglieder einbüsst – zu einem verbleibenden Kerneuropa geht.
* Link zum Interview mit Pierre-Yves Maillard.
