Neuestes Urteil: Das ungarische Hochschulgesetz verletzt EU-Recht (Link zum Bericht der „Süddeutschen Zeitung“).
Die Trennung von den neuen Diktaturen wird aber schmerzlich sein, und viele Verantwortliche in Brüssel und in den Hauptstädten demokratisch-rechtsstaatlicher Mitgliedländer werden sie so lange wie möglich zu vermeiden versuchen. Denn was droht, ist eine neue, die Union herausfordernde Kraft in Europa: Eine Allianz der Autoritären, vielleicht im Verbund mit Grossbritannien, vielleicht unterstützt durch die USA.
Sie werden aber auch auf Grenzen stossen. Ungarn wird Rückendeckung von Russland wollen und bekommen. Für das historisch und gegenwärtig rigoros antirussische Polen, das durch Putins Narrativ des Zweiten Weltkriegs neu provoziert wurde, scheint diese Strategie vorerst unmöglich.
Das demokratisch-rechtsstaatliche Europa muss sich zum Ziel setzen, an dieser Entwicklung zu erstarken. Herausforderungen rütteln auf. Wie wird sich die Schweiz verhalten? Denken wir heute schon darüber nach.
