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„Schulterschluss“ FDP-SVP?

Wie schlecht die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen gemeinsamen Ständeratswahlkampf von FDP und SVP sind, zeigt ein Artikel über die freisinnige Kandidatin Regine Sauter in der NZZ vom 26.6.23.

Auszug einer europapolitischen Aussage Regine Sauters (Link zum Artikel):

„Besonders für den Forschungsstandort Zürich sei die Unsicherheit derzeit aber gross. Der Ausschluss der Schweizer Universitäten aus dem Horizon-Europe-Programm sei ein herber Schlag. Immerhin sehe es nun aber so aus, als würde Bewegung in die Sache kommen, seit der Bundesrat Eckpunkte für ein Verhandlungsmandat angedeutet habe.“

Die SVP bestreitet sowohl den „herben Schlag“ als auch die „Bewegung in der Sache“. Aus SVP-Kreisen wird sogar behauptet, es sei gut für die Schweizer Spitzenforschung, sich endlich von der aus SVP-Sicht schwachen Forschung im EU-Raum abwenden zu müssen und stattdessen mit Forschungsinstituten ausserhalb Kontinentaleuropas zusammenzuarbeiten. Und dass nicht wirklich „Bewegung in die Sache“ komme, kann der Ständeratskandidat der SVP am Widerstand der eigenen Partei und des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds darlegen.

Es ist achtenswert, dass Regine Sauter ihre europapolitische Haltung nicht aus wahltaktischen Überlegungen zurücknimmt. In öffentlichen Debatten und in Doppelinterviews wird die Unvereinbarkeit der Europapolitiken der beiden „Schulterschliessenden“ offensichtlich werden.

Im vermeintlichen Interesse der Ständeratskandidatin entschied die Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Zürich mit 82 zu 81 Stimmen, für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit der Blocher-Köppel-Martullo-Glarner-Partei einzugehen – und damit Wählerinnen und Wähler, die nicht riskieren wollen, die SVP mit einem Restmandat zu stärken, vom Einlegen der FDP-Liste abzuhalten.

Vielleicht wirkt es schadensmindernd, wenn jetzt die Ständeratskandidatin gegenüber der SVP liberale Flagge zeigt.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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