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Langweilige Bundesratswahlen?

Sind die Ersatzwahlen für Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga langweilig, weil die Mandate von SVP und SP nicht in Frage gestellt werden? Keineswegs. Beide Parteien und die Bundesversammlung stehen vor Entscheidungen, die folgenschwer sein können.

Die SVP-Fraktion muss entscheiden, ob sie einen über die Parteigrenzen hinweg relativ beliebten Politiker, ihren früheren Parteipräsidenten Albert Rösti, aufstellen will, obwohl ihn ein Parteiflügel, vertreten durch Parteileitungsmitglied Roger Köppel, als unwählbar bekämpft und beschimpft. Versachlicht lauten die Vorwürfe, Rösti habe zu viele Mandate angenommen, weshalb er als Bundesrat nicht genügend unabhängig wäre, und man traue ihm nicht zu, die SVP-Positionen innerhalb und ausserhalb der Regierung so hart zu vertreten, wie es Ueli Maurer tat. Mehr dazu hier.

Nimmt die SVP Rösti aufs Ticket, müssen die Mitglieder der Bundesversammlung – von denen ihn Viele gern wählen würden – beurteilen, wie es sich auswirken kann, wenn er damit rechnen muss, von Anfang an von einem Flügel seiner eigenen Partei abgelehnt und bekämpft zu werden. Ist es ein Problem, dass dies mit dem ursprünglichen, allerdings illusorisch gewordenen Sinn der „Zauberformel“, zur Regierbarkeit der Schweiz beizutragen, nur schwer vereinbar scheint?

Gleich zwei schwerwiegende Entscheide muss die SP fällen – und in der Folge die Bundesversammlung:

Sollen auf unbefristete Zeit nur Deutschschweizer Frauen und Westschweizer Männer für die Bundesratssitze der Partei in Frage kommen? Und will man ein Zeichen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf höchster Ebene setzen, indem man eine Mutter schulpflichtiger Kinder nominiert?

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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