Putins neue Getreidesperre – Teil seiner Strategie zur Spaltung des Westens

Referenden gegen Rechtsübernahme wären möglich, sinnvoll und würden zweifellos auch ergriffen. Die Stimmberechtigten müssten dann wählen zwischen den Folgen des konkreten Rechts, um dessen Übernahme es geht, und den Folgen der begrenzten Gegenmassnahmen der EU. Eine zumutbare Entscheidung. Widerspruch gegen Äusserungen von alt Bundesrätin Calmy-Rey und „SonntagsZeitung“-Chefredaktor Rutishauser.

„Am 3. März 2021 hat sich Bundesrat Ueli Maurer an einem virtuellen Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He über aktuelle Finanzmarktfragen ausgetauscht. Die Kooperationen im Finanzmarktbereich sollen gefestigt und ausgebaut werden.“* Wie fügt sich das in die Erarbeitung einer neuen China-Strategie, die das Aussenministerium vorantreibt – anscheinend mit Rückendeckung des Bundesrates und grosser Teile des Parlaments?

Mit dem Beschluss der NATO, die Lieferung schwerer Angriffswaffen wie Panzer zuzulassen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es schon im Ukraine-Krieg zur militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland kommt. Die russische Armee wird diese Lieferungen zu verhindern versuchen und kann hierfür die Konvois bereits auf dem Territorium des NATO-Landes angreifen, auf dem sie sich der ukrainischen Grenze nähern. Dann ist für die NATO der Bündnisfall gegeben.