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Beziehungen zu Russland: Was war falsch, was nicht?

Nun jagen sich Artikel, die publizistische Rache an Jahrzehnten deutscher und europäischer Russlandpolitik üben. Was war daran falsch, was war richtig oder zumindest vertretbar? Falsch war die Vernachlässigung der militärischen Bereitschaft, richtig war der hartnäckige Einsatz für eine Friedensordnung mit Russland. Diskutabel ist, ob man zu lange an Letzterer festhielt. Vielleicht hätten die Annexion der Krim, die russische Unterstützung der ostukrainischen Sezessionisten zu einer anderen Russlandpolitik führen müssen.

Wer den westlichen Führern und Führerinnen vorhält, keine Churchills, sondern Chamberlains zu sein, und wer nach einem neuen Churchill ruft, täte gut daran, sich bewusst zu machen, dass Churchill das britische Volk in den Krieg führte, dem deutschen Bombenhagel auf Städte wie Edinburgh und London, dem Tod auf Schlachtfeldern und in Meeren aussetzte – dass Hitler, Mussolini und der Kaiser von Japan aber über keine Atomwaffen, keine Massenvernichtungswaffen verfügten. Das vermindert Churchills Leistung, Churchills Verdienste in keiner Weise. Dank ihm, dank den Verbündeten, die er mobilisierte, und dank seinem Volk, das ihm folgte, als er ihm „Blut, Schweiss und Tränen“ verhiess, blieben wir vor davor verschont, im Nachkriegs-Europa unter der verbrecherischen Herrschaft Hitlers und seiner potenziellen Nachfolger zu leben.

Aber seit Super- und Mittelmächte über Atomwaffen verfügen, nimmt eine westliche Führung, die in den Krieg mit einer andern Atommacht geht, nicht nur das Risiko der Zerstörung von Städten des eigenen Landes, den Tod eigener Landsleute auf sich, sondern die Vernichtung dichtbesiedelter Gebiete ganz Europas. Es war und bleibt richtig, auch in vollem Bewusstsein, dass Russland verbrecherisch geführt wird, der Vermeidung eines Kriegs mit atomarem Eskalationspotenzials hohe Priorität einzuräumen. Die politische Strategie, Russland ökonomisch an Nichtkrieg zu interessieren und solange wie möglich interessiert zu halten, war sinnvoll und kann es wieder werden, wenn in Verhandlungen eine schrittweise Lockerung von Sanktionen in Frage kommt.

Nun nähern wir uns der Frage, ob ein Krieg zwischen Russland und der NATO, in dem Atomwaffen zum Einsatz kommen, überhaupt noch vermeidbar ist – und seien es „nur“ taktische, deren Zerstörungskraft aber den Bomben entspricht, die auf Hiroshima und Nagasaki niedergingen. Selenski, der nun schon mit Churchill verglichen wird, fordert vom Westen implizit, das Atomkriegsrisiko JETZT einzugehen, durch Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Er werde es ohnehin eingehen müsse, spätestens wenn Putin das nächste oder übernächste Angriffsziel seines Programms angehe, die Verhältnisse vor dem Ende der Sowjetunion wieder herzustellen. Gehe der Westen das Risiko atomarer Eskalation  JETZT ein, und verhindere er den Fall der Ukraine, dann erschwere oder verunmögliche er Putin, weitere Staaten militärisch zu bedrohen und anzugreifen.

Als Beobachter stösst man auf Grenzen der Beurteiungsmöglichkeit. Denkt und entscheidet Putin noch nach militärstrategischen Kriterien, oder nach irrationalen Kriterien der Bestrafung des Westens? Muss damit gerechnet werden, dass er einen atomaren Überraschungsangriff auf einen oder mehrere NATO-Staaten führt, wenn die NATO mit Luftstreitkräften oder Bodentruppen in den Ukraine-Krieg eingreift? Man kann nur auf die Qualität der Lagebeurteilungen der westlichen Geheimdienste und auf die Urteilsfähigkeit der politischen Führerinnen und Führer hoffen, die über die Geheimdienstinformationen verfügen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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