Auch die Massnahmen gegen die Corona-Pandemie treffen nicht alle gleich. Schauen wir etwa auf die Wohnverhältnisse: In einer grossen Wohnung lassen sich Home Office und Familienarbeit besser miteinander verbinden, und die Familienmitglieder ertragen das dauernde Beisammensein besser. Oder schauen wir auf das Home Schooling: Gut ausgebildete Eltern sind besser in der Lage, ihre Kinder beim Lernen zu Hause zu begleiten und zu unterstützen. Oder auf die unmittelbaren sozialen Auswirkungen: Wer im Niedriglohnbereich arbeitet und seine Stelle verliert, hat kaum erhebliche finanzielle Reserven angespart und muss seinen Lebensunterhalt aus den Zahlungen der Arbeitslosenversicherung und vielleicht später aus der Sozialhilfe bestreiten. Trotzdem wurde das COVID-19-Gesetz deutlich angenommen.
Die Strategie des finanziellen Anreizes wurde im 20. Jahrhundert als liberale Antwort auf die wachsenden Herausforderungen durch Schädigung der Umwelt entwickelt. So wollte man Verbote, Gebote, Bürokratie, Polizeikontrollen, Strafen vermeiden. Wenn der Markt dazu führe, dass die richtigen Güter und Dienstleistungen in der richtigen Menge angeboten werden, werde die Bepreisung von Umweltgütern deren Verbrauch vermindern.
Anreizstrategien mögen effizient sein, aber sie können soziale Sorgen und Probleme hervorrufen, die zu starken politischen Widerständen führen, umso mehr, wenn ganze Regionen Nachteile erwarten, wie im Fall einer Verteuerung des Autofahrens die Land- und Bergregionen. Und allzu viele junge Stimmberechtigte haben das CO2-Gesetz abgelehnt, weil sie weiterhin billig fliegen wollen.
Schon am Tag nach der Abstimmung haben freisinnige Kreise eine Kurskorrektur der Anreizstrategie vorgeschlagen: Vom „Bestrafen“ zum „Belohnen“. Wir werden sehen, wie sich das ausgestalten lässt und was es kostet.
