Natürlich trägt der federführende Deparementschef die Hauptverantwortung für diese Vorlage. Aber das Kollegium darf es nicht zulassen, dass das Parlament mit einer aussichtslosen Gesetzesvorlage beschäftigt wird.
Mindestens drei weitere Mitglieder der Landesregierung tragen durch ihre Zustimmung eine direkte, volle Mitverantwortung für diese Vorlage. Sie konnten nicht erst in der Abstimmung, sondern bereits in der Ämterkonsultation und im Mitberichtsverfahren Einfluss nehmen. Da der Bundesrat mittlerweile gläsern ist, werden wir wohl zu wissen bekommen, wer dies tat und wer wie stimmte.
Die „Zauberformel“, die sachpolitisch bedingungslose Beteiligung der vier wählerstärksten Parteien am Bundesrat, wird damit gerechtfertigt, dass sie referendumsfeste Vorlagen generiere. Diesen Dienst leistet sie längst nicht mehr. Stattdessen hat sie über Jahrzehnte die zentrifugalen Kräfte in den Bundesratsparteien gestärkt. Und jetzt zeigt sich, dass sie die Verantwortung der Gesamtregierung für ihre Vorlagen aushöhlt.
Link zum Kommentar von NZZ-Redaktor Simon Hehli: „Bersets Denkfehler: Die freie Arztwahl ist und bleibt eine heilige Kuh“.
