In europäischen Demokratien sind gegenteilige Entwicklungen im Gang.
Beispiel Deutschland: Die Basis der SPD und die Basis der Unionsparteien ertragen die Kompromisse, zu denen die Koalition zwingt, immer weniger. Es kann deshalb nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die Koalition zerbricht – zum Nutzen extremistischer Parteien. Denn dann stünde die SPD vor der Entscheidung, mit der Linken – wie bereits im Bundesland Berlin -, und die Union, mit der AfD zu koalieren.
Beispiel Schweiz: Die Beteiligung an der Regierung ist für die vier wählerstärksten Parteien sachpolitisch bedingungslos. Dies hat eine Radikalisierung und zunehmende Kompromisslosigkeit dieser Parteien zur Folge. Entgegen den Prinzipien von Konkordanz und Kollegialität erhebt aktuell gerade die SVP einen Führungsanspruch in der Europa- und Migrationspolitik und fordert die Übernahme des Justiz- und Polizeidepartements. Das mag man vorerst noch als Verbalradikalismus abtun. Aber Tatsache ist: Die Heldengeschichten-Schweiz scheint als vielleicht einziges Land des demokratischen Europas die nötigen Massnahmen zur Stärkung ihrer Verteidigungsbereitschaft nicht finanzieren zu wollen. Die Konkordanz und ihre Zauberformel waren einst mit der Erwartung verbunden, Regierungsfähigkeit zu stärken…
