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Nachfolge Parmelin: Zwischen Basis-Erwartungen und Kollegialprinzip

Die Absagen führender Hardliner der SVP könnten mit dem Kollegialprinzip zusammenhängen. Wer damit rechnen muss, seine oder ihre Departementalpolitik könnte durch das Kollegialprinzip verwässert werden, befürchtet, die Erwartungen seiner radikalisierten Basis enttäuschen zu müssen.

Die Bundesversammlung wählt wenn möglich jemanden, dem sie die Respektierung des Kollegialprinzips zutraut. Die Wahl Guy Parmelins war ein typisches Beispiel hierfür. Parmelin erfüllte die Erwartung, und dies gereichte ihm nicht zum Nachteil – anders als damals Bundesrat Samuel Schmid, den die SVP als „halben Bundesrat“ abtat.

Seither radikalisierte sich die SVP weiter, und auf den neuen Bundesrat, die neue Bundesrätin kommt in Kürze die Abstimmung über das Vertragspaket Schweiz-EU zu. Wenn Parmelins Nachfolgerin oder Nachfolger das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung übernimmt, muss sie oder er diese Abstimmungsvorlage kollegial vertreten. Keine ermutigende Perspektive für Hardliner.

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Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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