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Das Nein zur „10-Millionen-Initiative“ ermutigt für die Abstimmung über das Vertragspaket Schweiz-EU

Nach der „Halbierungsinitiative“ hat die SVP auch den Abstimmungskampf um die „10-Millionen-Initiative“ verloren. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit bestätigt sich, dass sich entschlossener Widerstand gegen Rechtspopulismus lohnt. Dies ermutigt zum Einsatz für das Vertragspaket Schweiz-EU („Bilaterale III“). Das Resultat zeigt aber auch, welche Verantwortung jene übernehmen, die das Vertragspaket dem Ständemehr unterstellen wollen – entgegen der Verfassungsnorm über die Staatsverträge und entgegen dem Volks- und Stände-Nein von 2012 zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“.

Es wäre aber nicht unmöglich, das Ständemehr für die Bilateralen III zu gewinnen. Der Kampf dafür müsste entschlossen und zuversichtlich aufgenommen werden. Immerhin hat sich eine grosse Mehrheit der Kantonsregierung in ihrer Konferenz, der KdK, für dieses Vertragspaket ausgesprochen. Sollten die Eidgenössischen Räte für das Vertragspaket – direkt oder indirekt, durch Bindung an eine Verfassungsvorlage – das Ständemehr verlangen, müssten die Regierungsrätinnen und Regierungsräte die Haltung, die sie in der KdK einnahmen, in ihrem Kanton im Abstimmungskampf vertreten, bereits in der Partei, der sie angehören und auf die sie Einfluss haben.

Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben sich stark gegen die 10-Millionen-Initiative eingesetzt und fanden Gehör. Besonders bemerkenswert war die Kampagne, die der Schweizerische Gewerbeverband bis unmittelbar vor dem Abstimmungstag führte. Diese Verbände haben Kantonalsektionen oder Beziehungen zu kantonalen Industrie- und Handelskammern. Wenn für das Vertragspaket Schweiz-EU das Ständemehr verlangt wird, können sie über diese Kantonalsektionen starken Einfluss darauf nehmen, dass die Befürchtung nicht Wirklichkeit wird, ein Stände-Nein entkräfte das Volks-Nein.

Besonders gefordert, sich in ihren Kantonen für die „Bilateralen III“ einzusetzen, wären jene, die das Ständemehr verlangen, aber geltend machen, die Vorlage zu unterstützen.

Der hohe Ja-Stimmenanteil zur „10-Millionen-Initiative“ zeigt aber auch, dass Behörden, Parteien und Verbände daran arbeiten müssen, wieder mehr Vertrauen bei den Stimmberechtigten aufzubauen. Intensive Arbeit an der Umsetzung der Asylpolitik und an der Integration der Eingewanderten ist dringend notwendig, seien sie als Arbeitskräfte rekrutiert worden, durch Flucht oder Migration in die Schweiz gekommen. Schwächen der Strukturen für die innere Sicherheit, insbesondere augenfällig gewordene Mängel der Kooperation zwischen den kantonalen Sicherheitsorganen, müssen beseitigt werden.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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