Die Neutralität muss mit Blick auf Heute und Morgen beurteilt werden

Jositsch befürwortet deshalb sowohl die Neutralitätsinitiative als auch einen Gegenvorschlag zu dieser. Derselbe schreibt aber in derselben Kolumne: „Persönlich halte ich die Neutralität nicht für das einzige sinnvolle Verteidigungskonzept der Schweiz. Deren Aufgabe würde den Beitritt der Schweiz zur Nato, dem mächtigsten Verteidigungsbündnis, erlauben.“

Dabei hätte Jositsch eine gute Chance, mit seinen „persönlichen“ Überlegungen verstanden zu werden und zur Weiterentwicklung der öffentlichen Meinungen beizutragen. Denn Meinungsumfragen zeigen, dass das Verständnis für die Notwendigkeit wächst, für den Verteidigungsfall militärische Unterstützung befreundeter Staaten anzunehmen und dies auch vorzubereiten. Auszug aus dem Bericht des Center for Security Studies der ETH über die Studie „Sicherheit 2025“: „Eine knappe Mehrheit befürwortet eine NATO-Annäherung, während ein Beitritt zur NATO weiterhin ein Minderheitsanliegen bleibt. In sicherheitspolitisch angespannten Zeiten findet die militärische als auch die nationale Autonomie der Schweiz weniger Zuspruch bei den Stimmberechtigten.“ (Link)

200 Jahre „gut gefahren“? Angesichts der Bedrohung durch Hitler, seine Wehrmacht und seine SS hatten Bundesrat und General mit Frankreich eine gemeinsame Verteidigung vorbereitet. Als Frankreich vor Deutschland kapitulierte, mussten Bundesrat und General das Gros der Schweizer Armee ins Alpenréduit zurückziehen. Im Angriffsfall wäre ein grosser Teil der Bevölkerung ausserhalb des Réduits geblieben. Die Flucht ins Réduit wäre verboten gewesen und verhindert worden.

Mehr denn je ist eine Verteidigung ab Landesgrenze durch den Kleinstaat gegen eine Grossmacht unmöglich. Die Neutralitätsinitianten und nun auch Ständerat Jositsch sollen ihre Réduit-Strategie für das 21. Jahrhundert zur Diskussion stellen.

Eine realistische Auseinandersetzung mit Neutralität und Neutralitätspolitik findet sich in einem soeben erschienenen Buch des früheren FDP-Ständerats, Staatsrechtsprofessors und Generalstabsobersten René Rhinow. Auszug aus dem Bericht über die Vernissage (Link): „Die Neutralität müsse vom Mythos heruntergeholt werden auf eine sachliche politische Ebene: Wozu Neutralität? Wenn es zum Krieg komme, nütze die Neutralität der Schweiz nur, wenn alle Kriegsparteien daran interessiert seien. Bei den heutigen potenziellen Kriegsparteien sei dies nicht mehr der Fall. Neutralität könne sinnvoll sein, wenn sie helfe, humanitäre Dienste zu leisten und zu vermitteln.“

Ständerat Jositsch ist offenbar nicht bereit, seine Mitbürgerinnen und Mitbürger dadurch ernst zu nehmen, dass er den Dialog mit ihnen aufnimmt über seine „persönlichen“ Überlegungen – ein bedauerlicher Kleinmut, eine bedauerliche Verkennung eines wichtigen Teils der Verantwortung eines Gewählten gegenüber den Wählerinnen und Wählern. „Die Kommunikation zwischen Politikerinnen und Politikern, Parteien, Verbänden auf der einen Seite, dem „Volk“ auf der andern Seite, ist keine Einbahnstrasse. Die Mehrheitsmeinungen sind dadurch beeinflusst, wie sich diejenigen gegenüber den Stimmberechtigten äussern, die sich von Amtes oder Berufs wegen mit den Fragen befassen können und dürfen, die zu entscheiden sind.“ (Link)

Mehr dazu:

„Réduit-Strategie – heute und morgen so zwiespältig wie 1940“ (Link)

„Neutralitätsinitiative – wäre die Réduitstrategie wieder möglich?“ (Link)