Der Neuenburger Nationalrat Damien Cottier gehört seit 2020 der Delegation der Schweiz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an. In den Jahren 2022 und 2023 leitete er sowohl die Schweizer Delegation als auch die Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. (Nach den eidgenössischen Wahlen besetzen National- und Ständerats ihre Kommissionen und Delegationen neu.)
Auszug aus Cottiers Artikel unter dem Titel „Das Gewissen Europas“ (Link zum Magazin „europa.ch“ Nr. 2/2023, November 2023):
„Vor 75 Jahren legte der Haager Kongress den Grundstein für den Europarat. Ziel: Durch die Entwicklung von Demokratie und individuellen Freiheiten einen weiteren Krieg undenkbar machen. Der Schweizer Denis de Rougemont spielte dabei eine zentrale Rolle.
Die Schweiz trat 1963 einer Organisation bei, die der damalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer als das ‚Gewissen Europas‘ bezeichnete. Seit ihrem Beitritt hat sich die Schweiz unermüdlich in einer Organisation engagiert, die für die Menschen in Europa wirklich etwas bewirkt. Und zwar auf allen Ebenen – vom Ministerkomitee über die Expertenausschüsse bis hin zu den angegliederten Institutionen, der Parlamentarischen Versammlung oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Geschenk zur 60-jährigen Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat war eine Konferenz in Bern über die Herausforderung, Wahlen in Krisenzeiten zu organisieren. Die Ergebnisse der Konferenz wurden kürzlich veröffentlicht. (…)
Seit zwei Jahren habe ich das Privileg, nicht nur die Schweizer Delegation, sondern auch die Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte zu leiten. Wie alle Organe des Europarats widmet auch diese Kommission dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine derzeit einen Grossteil ihrer Aktivitäten. Sie hat mehrere Berichte über die rechtlichen Folgen des Krieges erstellt und forderte insbesondere die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals für diese Kriegsverbrechen. Die Kommission setzte sich auch für die Schaffung des kürzlich eingerichteten Schadensregisters ein, an dem die Schweiz beteiligt ist. (…)
Die Kommission hat sich unter anderem auch mit der Situation der politischer Gefangener in Europa befasst (…) und die Verwendung der Spionagesoftware des Typs Pegasus untersucht. Zudem verfolgt sie die Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung sehr genau – denn diese bildet das Herzstück des Menschenrechtsschutzes in Europa.
Für mich ist klar: Wenn es den Europarat nicht gäbe, müsste man ihn erfinden! Er arbeitet diskret und effektiv an der Stärkung der Demokratie, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa. Etwas, das unsere Welt dringend braucht! Daran erinnerten mehr als 40 Staats- und Regierungschefs im Mai dieses Jahres am Gipfel in Reykjavik. Sie verabschiedeten einen Fahrplan für die Stärkung einer für unseren Kontinent so wertvollen Institution. Also, an die Arbeit!“
Homepage des Europarats.
Link zur schweizerischen Parlamentarierdelegation beim Europarat.
Link zur Ständigen Vertretung der Schweiz beim Europarat.
Link zur Homepage „Europe’s Human Rights Watchdog“ mit permanenten und aktuellen Informationen über den Europarat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, redigiert durch Stéfanie Trautweiler (Aarau), die auch Geschäftsleiterin von „Unser Recht“ ist.
