Die Europa-Initiative der Operation Libero ist nötig und verdient Unterstützung
In der direkten Demokratie sollen die wichtigsten Weichenstellungen durch das Volk oder durch Volk und Stände entschieden werden. Dazu gehört die Zukunft der Beziehungen zur Europäischen Union. Der Bundesrat hat eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verweigert. Bei der Ausschaltung von Volk und Ständen aus der Europapolitik darf es nicht bleiben.
Bevor der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abbrach, hatten Volk und Stände zweimal für die Bewahrung geregelter und kooperativer Beziehungen zum europäischen Umfeld gestimmt: Die «Begrenzungsinitiative (Kündigungsinitiative)» und die «Selbstbestimmungsinitiative» wurden deutlich abgelehnt. Trotzdem entzog der Bundesrat der direkten Demokratie das Rahmenabkommen.
Der Grund dafür ist offensichtlich: Er liess sich durch die «unheilige Allianz» von SVP und Gewerkschaften beeindrucken. Gegen sie traute er sich nicht zu, mit Unterstützung von Teilen der anderen Parteien und der Wirtschaftsverbände eine Abstimmung zu gewinnen.
Bis die Europa-Initiative zur Abstimmung kommt, können gut drei Jahre vergehen. Etwa ebenso lang wird es wohl dauern, bis einigermassen beurteilt werden kann, welchen Schaden die Erosion des Bilateralismus anrichtet. Die Stiftung Avenir Suisse zeigt diese Fehlentwicklung mit einem regelmässig erscheinenden Monitoring auf (Link). Wahrscheinlich ist auch, dass der neue Kalte Krieg den Willen, zu einer Gemeinschaft freiheitlicher europäischer Demokratien zu gehören, und das Bewusstsein um deren Notwendigkeit stärken wird.
Leider ist unwahrscheinlich, dass Bundesrat, Parlament und die genannten Blockadekräfte in dieser Zeit eine Verhandlungslösung mit der EU ermöglichen (Link). Sollten sie uns positiv überraschen, kann die Initiative zurückgezogen werden.
Sinnvoll ist, dass die Initiative das Ziel der Wiederherstellung geregelter und kooperativer Beziehungen zur Europäischen Union vorgibt, nicht aber einen bestimmten Weg wie Rahmenabkommen, EWR oder Beitritt zur EU (Link). Dies bezeugt auch, dass das Vertrauen in die Bereitschaft von Bundesrat und Parlament, einen Volksentscheid zu respektieren, trotz allem nicht verlorengegangen ist.
Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.