Partnerschaft der SVP mit ausländischen Parteien?

Christoph Blocher will nicht, dass seine Partei Partnerschaften mit ausländischen Parteien eingeht. Neu ist seine Haltung nicht, aber bemerkenswert ist, dass er sie gerade jetzt kräftig bestätigt.

Immer wieder suchen einflussreiche SVP-Politiker die Nähe zu ausländischen Gesinnungsfreunden. Beispiele: Gregor Rutz referierte 2008 in Österreich bei der FPÖ über das Erfolgsmodell SVP*, Oskar Freysinger (der mit der Reichskriegsflagge posierte) liess sich mit den französischen Identitären ein**. 2014 hielt Nigel Farage an einer Mitgliederversammlung der AUNS (damals Präsident: SVP-Nationalrat Lukas Reimann) ein Referat «Euro: dem Tod geweiht».

Roger Köppel, bis 2023 Ressortleiter Europapolitik in der nationalen Parteileitung, verehrt Victor Orban, lud ihn nach Zürich ein und huldigt der AfD und vor allem ihrer Chefin Alice Weidel. Als Victor Orban in Zürich auftrat, sassen ihm auch Sylvia und Christoph Blocher zu Füssen und erweckte damit den Eindruck, Köppel zu unterstützen, wenn er die SVP in eine europäische Bewegung einbringen wolle. In einem am 6. April 2024 in der NZZ erschienenen Interview macht Blocher nun aber klar, dass er weiterhin Annäherungen seiner Partei an ausländische Parteien ablehnt. Er erinnert daran, dass er sich in einer Arena-Sendung dagegen wehrte, dass der AfD-Politiker Alexander Gauland hätte neben ihm stehen sollen.

Wir werden sehen, was stärker sein wird: Der Wille Blochers oder die Verlockung, Teil einer europäischen und mit Blick auf Trump einer globalen Kraft zu werden: Einer Kraft für ein anderes, ein nationalistisches Europa zu werden.

Auszüge aus dem Interview:

«Wie gut kennen Sie die AfD eigentlich?

Nicht so gut. Ich kenne Frau Weidel ein bisschen, weil sie in der Schweiz wohnt. Wir haben zweimal kurz miteinander gesprochen. Ich habe nichts gegen Frau Weidel. Aber ich werde mich nicht mit jemandem verbünden, der deutsche Politik betreibt. Wir wissen ja nicht, was da wird. Wir sind eine schweizerische Partei.

Worin unterscheiden sich SVP und AfD? Und was sind Gemeinsamkeiten?

Ich kenne die AfD, wie gesagt, zu wenig. Ein grosses Problem sieht sie bei der Zuwanderung und im Asylbereich, und da, muss ich Ihnen sagen, haben sie recht. Das wissen auch die anderen Parteien, aber ihnen fehlt der Mut. Deshalb ist die AfD populär. Aber die SVP ist nicht die AfD. Es gab einmal eine «Arena»-Sendung im Schweizer Fernsehen. Da stellte man mich neben Alexander Gauland.

Das war 2016, vor dem ersten Einzug der AfD in den Bundestag. Gauland, heute Ehrenvorsitzender der Partei, war damals der stellvertretende Vorsitzende.

Das akzeptierte ich nicht. Er musste dann den Platz wechseln. Es ging an dem Abend um die schweizerische Unabhängigkeit und den EU-Beitritt. Bei diesem Thema wollte ich keinen Deutschen als «Parteigänger» neben mir. Ich habe in der SVP immer alle Versuche unterbunden, eine Liaison mit einer deutschen oder einer anderen ausländischen Partei einzugehen.

Offenbar hätte auch Jörg Haider, der verstorbene frühere FPÖ-Chef, in den 1990er Jahren gerne mit Ihnen zusammengearbeitet.

Er hat mich sogar eingeladen, vor der Volksabstimmung in Österreich gegen den EU-Beitritt Österreichs zu reden. Ich weigerte mich und sagte: «Das müssen die Österreicher selbst entscheiden.»

Hat es auch aus der AfD Annäherungsversuche gegeben?

Ja, natürlich. Aber die Österreicher sind für Österreich verantwortlich, die Deutschen für Deutschland und wir für die Schweiz.

Gibt es in der Partei Leute, die trotzdem versuchen, so etwas wie eine blaue Allianz zu bilden, aus SVP, FPÖ und AfD?

Solche Überlegungen gab es immer wieder, aber mehr in der Theorie. Wir sind keine ideologische, sondern eine pragmatische Partei. Und das starke Korrektiv in der Schweiz ist natürlich der Einfluss der Betroffenen – der Bevölkerung.

Die AfD fordert in ihrem Programm «Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild». Was meinen Sie, würde das in Deutschland gutgehen?

Ich weiss es nicht. Ich habe allen Versuchungen widerstanden, dem Ausland zu raten: «Macht die direkte Demokratie.» Die direkte Demokratie ist nicht nur die Möglichkeit, an die Urne zu gehen und Nein zu sagen. Das ist zwar zentral. Aber sie brauchen auch eine demokratische Kultur. Das ist unsere Mentalität. Die Schweiz ist eine wohlgeordnete, freiheitliche Anarchie.»

*  «Die FPÖ will von der SVP lernen, Wahlen zu gewinnen» (Tages-Anzeiger 23.4.2008)

**  «Oskar Freysinger, icône identitaire à Paris» (Link)

 

Vielen Dank fürs Lesen.

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