Russlands transparente Partnerschaften mit Parteien westeuropäischer Länder.
Die Unterstützung Russlands für das Rassemblement National und die AfD beruhe auf einem Grundsatzentscheid, den Aussenminister Lawrow persönlich bekanntgegeben habe. Dies ist einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen" vom 9.12.20 über einen Besuch zweier führender AfD-Politiker in Moskau zu entnehmen. Das fördert Transparenz, im Interesse der Wählerinnen und Wähler.
Aus dem Bericht der «FAZ»: «Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch zweier AfD-Politiker in Moskau die Rolle der Partei in der „Aufrechterhaltung“ der deutsch-russischen Beziehungen gelobt. Es sei besonders wichtig, Kontakte zu denjenigen zu entwickeln, welche die „bestehenden Probleme überwinden“ wollten, sagte Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit dem AfD-Ko-Vorsitzenden und Fraktionsvizevorsitzenden Tino Chrupalla und mit Armin-Paulus Hampel, dem außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. (…)
«Unsere westlichen Kollegen treffen sich immer mit der Opposition“, hatte Lawrow Mitte Oktober gesagt. „Vor einigen Jahren“ habe man deshalb entschieden, „dass wir mit der Opposition arbeiten“, und zwar „ohne Rücksicht auf diejenigen, die versuchen, uns zu kritisieren“. So setzte sich Moskau bei der französischen Präsidentenwahl 2017 für Marine Le Pen ein, Putin empfing die Rechtspopulistin im Kreml. Präsidentensprecher Dmitrij Peskow bezeichnete den AfD-Besuch in Moskau nun als „sehr wichtiges Signal“. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti lobte die AfD als Partei, die EU und Nato skeptisch sehe und ein „unabhängiges Deutschland“ wolle.»
*
Der Wettbewerb der Systeme und die machtpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Staaten werden in einem diesbezüglich derzeit grenzenlosen Europa geführt. Das ist nicht neu. Als Hitler herrschte, gab es in andern europäischen Staaten Parteien, die offen mit ihm sympathisierten, auch in der Schweiz: Die «Fronten«. Die Sowjetunion hatte ihre Partnerparteien, welche der Kommunistischen Internationalen (Komintern) angehörten. In der Schweiz war dies die Partei der Arbeit.
Führer solcher Parteien sind, je nach Entwicklung, bereit, Statthalter der fremden Macht zu werden, wenn diese militärisch zuschlägt. In Norwegen wurde Vidkun Quisling, Führer einer faschistischen Partei, Präsident einer Marionettenregierung der Deutschen. In Österreich unterzeichnete Arthur Seyss-Inquart den Anschluss an Deutschland und wurde Reichsstatthalter.
Allerdings nimmt ein Politiker, eine Politikerin mit dem Eingehen einer Partnerschaft mit einer ausländischen Regierung oder Regierungspartei ein erhebliches Risiko in Kauf. Grosse Teile der Wählerschaft können darin schlicht eine Schädigung der Interessen des eigenen Landes sehen. Damit sich das Risiko lohnt, muss eine Partei wie die AfD mit den Stimmen einer ernstzunehmenden Minderheit rechnen können, die eine andere Russlandpolitik als die Regierung will und wohl auch die militärische Partnerschaft mit den USA ablehnt. Hier wirkt sich auch historischer Ballast aus: So gross auch die Opfer der Sowjetunion waren, so hat doch Hitler den Zweiten Weltkrieg erst infolge des Kriegseintritts der USA verloren. Deutsche Rechtsextreme vergessen dies nicht.
Transparente Partnerschaft Russlands mit Parteien in anderen Ländern, im Sinne Lawrows, fördert die Bedeutung der Aussen- und Sicherheitspolitik und des Wettbewebs der Systeme in westlichen Wahlkämpfen. Das kann nichts schaden.
Naiv wäre, anzunehmen, dass der grenzüberschreitende Machtkampf und der Wettbewerb der Systeme ausschliesslich so transparent geführt würden. Vielmehr ist durchaus damit zu rechnen, dass Mächte, die dazu fähig sind, auch Geheimoperationen in Ländern führen, deren politische Entwicklung sie zu ihren Gunsten beeinflussen wollen – bis hin zu Desinformation und Hacking in Wahlkämpfen.