Russlands transparente Partnerschaften mit Parteien westeuropäischer Länder.

Die Unterstützung Russlands für das Rassemblement National und die AfD beruhe auf einem Grundsatzentscheid, den Aussenminister Lawrow persönlich bekanntgegeben habe. Dies ist einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen" vom 9.12.20 über einen Besuch zweier führender AfD-Politiker in Moskau zu entnehmen. Das fördert Transparenz, im Interesse der Wählerinnen und Wähler.

Aus dem Bericht der „FAZ“: „Der russi­sche Außen­mi­nis­ter Sergej Lawrow hat bei einem Besuch zweier AfD-Poli­ti­ker in Moskau die Rolle der Partei in der „Aufrecht­erhal­tung“ der deutsch-russi­schen Bezie­hun­gen gelobt. Es sei beson­ders wich­tig, Kontak­te zu denje­ni­gen zu entwi­ckeln, welche die „bestehen­den Proble­me über­win­den“ woll­ten, sagte Lawrow am Diens­tag bei einem Tref­fen mit dem AfD-Ko-Vorsit­zen­den und Frak­ti­ons­vi­ze­vor­sit­zen­den Tino Chrupal­la und mit Armin-Paulus Hampel, dem außen­po­li­ti­schen Spre­cher der AfD-Bundes­tags­frak­ti­on. (…)

„Unsere west­li­chen Kolle­gen tref­fen sich immer mit der Oppo­si­ti­on“, hatte Lawrow Mitte Okto­ber gesagt. „Vor eini­gen Jahren“ habe man deshalb entschie­den, „dass wir mit der Oppo­si­ti­on arbei­ten“, und zwar „ohne Rück­sicht auf dieje­ni­gen, die versu­chen, uns zu kriti­sie­ren“. So setzte sich Moskau bei der fran­zö­si­schen Präsi­den­ten­wahl 2017 für Marine Le Pen ein, Putin empfing die Rechts­po­pu­lis­tin im Kreml. Präsi­den­ten­spre­cher Dmit­rij Peskow bezeich­ne­te den AfD-Besuch in Moskau nun als „sehr wich­ti­ges Signal“. Die staat­li­che Nach­rich­ten­agen­tur Ria Nowos­ti lobte die AfD als Partei, die EU und Nato skep­tisch sehe und ein „unab­hän­gi­ges Deutsch­land“ wolle.“

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Der Wettbewerb der Systeme und die machtpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Staaten werden in einem diesbezüglich derzeit grenzenlosen Europa geführt. Das ist nicht neu. Als Hitler herrschte, gab es in andern europäischen Staaten Parteien, die offen mit ihm sympathisierten, auch in der Schweiz: Die „Fronten„. Die Sowjetunion hatte ihre  Partnerparteien, welche der Kommunistischen Internationalen (Komintern) angehörten. In der Schweiz war dies die Partei der Arbeit.

Führer solcher Parteien sind, je nach Entwicklung, bereit, Statthalter der fremden Macht zu werden, wenn diese militärisch zuschlägt. In Norwegen wurde Vidkun Quisling, Führer einer faschistischen Partei, Präsident einer Marionettenregierung der Deutschen. In Österreich unterzeichnete Arthur Seyss-Inquart den Anschluss an Deutschland und wurde Reichsstatthalter.

Allerdings nimmt ein Politiker, eine Politikerin mit dem Eingehen einer Partnerschaft mit einer ausländischen Regierung oder Regierungspartei ein erhebliches Risiko in Kauf. Grosse Teile der Wählerschaft können darin schlicht eine Schädigung der Interessen des eigenen Landes sehen. Damit sich das Risiko lohnt, muss eine Partei wie die AfD mit den Stimmen einer ernstzunehmenden Minderheit rechnen können, die eine andere Russlandpolitik als die Regierung will und wohl auch die militärische Partnerschaft mit den USA ablehnt. Hier wirkt sich auch historischer Ballast aus: So gross auch die Opfer der Sowjetunion waren, so hat doch Hitler den Zweiten Weltkrieg erst infolge des Kriegseintritts der USA verloren. Deutsche Rechtsextreme vergessen dies nicht.

Transparente Partnerschaft Russlands mit Parteien in anderen Ländern, im Sinne Lawrows, fördert die Bedeutung der Aussen- und Sicherheitspolitik und des Wettbewebs der Systeme in westlichen Wahlkämpfen. Das kann nichts schaden.

Naiv wäre, anzunehmen, dass der grenzüberschreitende Machtkampf und der Wettbewerb der Systeme ausschliesslich so  transparent geführt würden. Vielmehr ist durchaus damit zu rechnen, dass Mächte, die dazu fähig sind, auch Geheimoperationen in Ländern führen, deren politische Entwicklung sie zu ihren Gunsten beeinflussen wollen – bis hin zu Desinformation und Hacking in Wahlkämpfen.

 

 

 

Vielen Dank fürs Lesen.

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