Die Europa-Initiative ist nötig und verdient unsere Unterstützung
Organisationen, denen ein möglichst hindernisfreier Zugang zu den Märkten und Kooperationen in Europa wichtig ist, haben am Dienstag, 2. April 2024, eine Volksinitiative vorgestellt. Sie stellt sicher, dass Volk und Stände in etwa drei Jahren einen Grundsatzentscheid über die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten fällen können - auch wenn sich Bundesrat, Parlament, Verbände und Gewerkschaften nicht auf die Vorlage von Verträgen und flankierenden Massnahmen einigen könnten.
Hier der Text der Europa-Initiative (Link):
1 Der Bund beteiligt sich aktiv an der europäischen Integration.
2 Er schliesst zu diesem Zweck völkerrechtliche Verträge mit der Europäischen Union ab, welche eine gesicherte und entwicklungsfähige Teilhabe an den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen der europäischen Zusammenarbeit ermöglichen, insbesondere an Kultur, Bildung, Forschung, und am Schutz des Klimas.
3 Bund und Kantone stellen im Rahmen der geltenden Verträge den Schutz der demokratischen und föderalen Grundwerte, der natürlichen Lebensgrundlagen sowie des sozialen Ausgleichs im Gemeinwesen und auf dem Arbeitsmarkt sicher.
Neun Organisationen sowie eine Partei und deren Jungpartei lancieren die Initiative: Operation Libero, Grüne Schweiz und Junge Grüne, Europäische Bewegung Schweiz, Verband der Schweizer Studierendenschaften, Plattform Schweiz-Europa, La Suisse en Europe, Volt Schweiz, GFGZ (Gesellschaft für grenzüberschreitende Zusammenarbeit), Orchester.ch (Verband schweizerischer Berufsorchester), FOMOSO (Forum für Mittelost- und Südosteuropa).
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Das Initiativrecht soll nicht primär den Einfluss grosser Parteien und Verbände stärken. Es soll Bevölkerungskreisen, die ihre Anliegen in der institutionellen Politik nicht hinreichend vertreten finden, ermöglichen, diese vor Volk und Stände zu bringen. Die Europa-Initiative ist ein Beispiel hierfür. Typisch ist die Mitwirkung des Verbands der Schweizer Studierendenschaften sowie von Suisseculture (Dachorganisation der Kulturschaffenden) und des Verbands schweizerischer Berufsorchester im Initiativkomitee, aber auch mehrerer NGO’s, die sich zum Teil seit Jahrzehnten für eine kooperative Europapolitik einsetzen.
Sollte es Bundesrat, Parlament, Parteien und Verbänden doch noch gelingen, durch Verträge mit der EU einen möglichst hindernisfreien Zugang zu den Märkten und Kooperationen in Europa zu sichern, bietet sich der nun initiierte Europa-Artikel hierfür als neue Verfassungsgrundlage an. Wenn sie aber scheitern, ermöglicht die Initiative Volk und Ständen in etwa drei Jahren eine Überprüfung der Folgen und einen Entscheid, ob die Europapolitik neu auszurichten ist.
Siehe auch:
- Prof. Thomas Cottier, Präsident von La Suisse en Europe: «Die Europa-Initiative, Grundrechtsschutz und Demokratie» (Link); der Initiativtext wurde seit Erscheinen dieses Artikels weiterbearbeitet.
- PolitReflex: «Die Grundhaltung gegenüber Europa und seinen Zukunftsperspektiven überprüfen» (Link)
Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.